...in Breitenfelde

Liebe Breitenfelderinnen, liebe Breitenfelder, nach der Kommunalwahl im Mai 2018 haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Breitenfelder Gemeindevertretung bekanntlich massiv geändert. Die BWG, bislang mit absoluter Mehrheit ausgestattet, musste erdrutschartige Verluste hinnehmen und erreichte nur noch 45% der Stimmen. SPD und die neu gegründete ABW kamen zusammen auf 55% der Stimmen (Sitzverteilung in der Gemeindevertretung: SPD: 4, ABW 4, BWG 7 Sitze). Leider musste der SPD-Bürgermeister Arnold Bruhn aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgeben. Danach hat sich eine neue Situation ergeben, die dadurch geprägt war, dass aus dem Kreis der SPD und ABW-Gemeindevertreter niemand aus beruflichen oder persönlichen Gründen das Bürgermeisteramt übernehmen konnte. Nach den Erfahrungen der letzten 5 Jahre absolute BWG-Mehrheit bestanden andererseits erhebliche Bedenken gegen ein "weiter so" in der Gemeindevertretung. Letztendlich haben SPD und ABW in der Gemeinderatssitzung im Dezember, trotz dieser weiterhin bestehender Bedenken, den Weg für die Wahl der früheren Bürgermeisterin freigemacht. Allerdings wird sich in der Gemeindevertretung trotzdem einiges ändern müssen. Die Arbeit von BWG und Bürgermeisterin wird erheblich enger begleitet werden. Welche Eckpunkte hier eine Rolle spielen werden, lesen Sie im Detail unter "aktuelle Meldungen". Auf vielfachen Wunsch sind dort auch noch einmal die Fragen veröffentlicht worden, die der Bürgermeisterin im Vorfeld der Wahl gestellt wurden. Die SPD Breitenfelde hat in jüngster Zeit Zulauf gerade auch von jüngeren Menschen erhalten. Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Breitenfelderinnen und Breitenfelder gerade auch für die gemeindliche Politik interessieren würden. Die Unzufriedenheit mit der BWG-Mehrheit der letzten Wahlperiode könnte dabei ein Ansporn sein. Sprechen Sie uns gerne an. Unser Motto lautet: Politik für das gesamte Dorf und nicht für die Interessen Einzelner! Gunar Schlage SPD Breitenfelde 2. aktuelle Meldung Wir sind mehrfach darauf angesprochen worden. Ein Antrag der SPD/ABW-Fraktion wurde 2 x nicht bei Erstellung der Tagesordnung berücksichtigt. Dabei wurde gegen geltendes Kommunalrecht verstoßen. Die Fragen des Antrages wurden gleichwohl in öffentlicher Sitzung verlesen. Es handelt sich um Fragen, die aus der Bevölkerung an SPD und ABW herangetragen wurden. Deshalb kommen wir dem Wunsch nach, diese Fragen noch einmal zu veröffentlichen: "5 Fragen an die stv. Bürgermeisterin der Gemeinde Breitenfelde Anne Fröhlich in Bezug auf ihre Amtszeit von 2 Legislaturperioden als Bürgermeisterin Breitenfelde vor der letzten Kommunalwahl: - In wie vielen von der Gemeinde Breitenfelde veräußerten Grundstücke ist die Bürgermeisterin als Vertreter der Gemeinde Breitenfelde ebenso in Personalunion die ausführende Architektin gewesen und welche Bauherrn betrifft dies? - Welche von der Gemeinde Breitenfelde veräußerten Grundstücke wurden mit einer B-Plan- Änderung angepasst, welche Grundstücke und Bauherren waren betroffen und wer hat die Kosten für die Änderungen übernommen? - In welchen Fällen wurden der Arbeitgeber von Holger Fröhlich oder Holger Fröhlich direkt mit Dienstleistungen durch die Gemeinde Breitenfelde beauftragt oder wurde als Architekt durch für durch die Gemeinde Breitenfelde veräußerten Grundstücke beauftragt? - Gibt es ein Ersuchen der Kommunalaufsicht gegen Anne Fröhlich aufgrund ihrer Bürgermeistertätigkeit? - Warum hat Anne Fröhlich nicht über den Verlauf der Abwasserrohre beim Landtausch mit Marc Aue informiert? Die mögliche Verlegung der Abwasserrohre würde nach Aufwandschätzung ca. 38.000 Euro zu Lasten der Gemeinde betragen, obwohl sie Mitglied im Abwasserausschuss, vor dem Tausch eine Verfilmung erfolgte und die genauen Pläne im Abwasserausschuss beraten wurden? Beantwortet wurden diese Fragen nicht. Es gab lediglich eine Verlautbarung, wonach "alle erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehren" - Dabei wurden nur Fragen von ABW und SPD gestellt und keine Vorwürfe erhoben. Wir wollten eine Behandlung im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Durch Verlesen der Fragen in öffentlicher Sitzung wurde durch die Bürgermeisterin selbst Öffentlichkeit hergestellt. 3. Weitere aktuelle Meldung Aufgrund der schwierigen Situation in der Gemeindevertretung hat sich die SPD-Fraktion auf folgende Eckpunkte für die zukünftige Arbeit verständigt: 1. Es wird darum gehen, die Arbeit der Bürgermeisterin durch SPD und auch ABW eng zu begleiten und zu kontrollieren, Grundsätzlich gilt für die SPD wie es in der Kommunalpolitik üblich ist, gemeinsam und konstruktiv im Sinne des Gemeinwohls zu arbeiten. Wir werden die Arbeit kritisch begleiten. Sollten Einzelinteressen künftig vor Gemeinwohlinteressen stehen, werden entsprechende Entscheidungen in die Gemeindevertretung "gezogen". 2. Wir werden den Weg der Beschimpfungen, wie sie einzelne BWG-Vertreter gegangen sind, nicht gleichermaßen beantworten. Wir werden weiter sachlich im Sinne der Sache arbeiten. Auf Facebook-Beleidigungen werden wir nicht mit Facebook-Beleidigungen antworten (in einem konkreten Fall wurde der betreffende BWG-Gemeindevertreter direkt vom Ortsvereinsvorsitzenden per Mail angesprochen - dieses Niveau werden wir nicht übernehmen). Beschimpfungen und Beleidigungen sind nicht unser Stil - dies überlassen wir anderen. 3. Die Fraktion wird auch weiterhin kritische Fragen im Interesse der Allgemeinheit stellen.

Meldungen

Pressemitteilung

SPD Breitenfelde Ortsvereinsvorsitzender Gunar Schlage, Untere Scharr 5, 23896 Hammer/Panten Pressemitteilung Zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in Breitenfelde hat jetzt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunar Schlage Stellung bezogen. „Mit 23 Jahren Kreistagsmitgliedschaft, davon 10 Jahre als SPD-Fraktionsvorsitzender attestiere ich…