SPD Breitenfelde Ortsvereinsvorsitzender Gunar Schlage, Untere Scharr 5, 23896 Hammer/Panten

Pressemitteilung

Zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in Breitenfelde hat jetzt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunar Schlage Stellung bezogen. „Mit 23 Jahren Kreistagsmitgliedschaft, davon 10 Jahre als SPD-Fraktionsvorsitzender attestiere ich mir, über kommunalpolitische Basiskenntnisse zu verfügen. Vorab: Anne Fröhlich ist jetzt gewählt, dies gilt es zu respektieren. Ob es angesichts der Vorkommnisse aber nicht doch besser gewesen wäre, wenn eine Regelung für Breitenfelde über die Kommunalaufsicht des Kreises erfolgt wäre, muss die Zukunft noch zeigen. Ich hoffe und wünsche es mir nicht, bin aber in der Tat nicht ganz sicher. Ich habe in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit an ca. 100 Kreistagssitzungen und ein Vielfaches an Ausschusssitzungen teilgenommen. So etwas wie jetzt in Breitenfelde habe ich dabei nicht erlebt. Es ist schon hanebüchen, was dort passiert ist. Ordnungsgemäße und fristgerecht eingereichte Anträge wurden nicht auf die Tagesordnung genommen. Sachgründe gabe es nicht. Dann erscheinen diese Anträge noch nicht einmal auf der Tagesordnung der Folgesitzung jetzt im Dezember – ein klarer Rechtsverstoß. Es wird interessant sein, was die Kommunalaufsicht dazu sagen wird. Auch die Rolle der Verwaltung in diesem Zusammenhang löst natürlich weiteren Gesprächsbedarf aus. So geht es wirklich nicht“.

Als amtierende Bürgermeisterin oblag Anne Fröhlich die Leitung der Versammlungen im November und jetzt im Dezember – in dieser Funktion hat sie nach der Gemeindeordnung für Ordnung zu sorgen. In der Novembersitzung hat sie zugelassen, dass ein Fraktionskollege von ihr Drohungen Richtung SPD/BWG mit der Ankündigung möglicher rechtliche Schritte bei einem Antrag ansprach, wo es darum ging, auf 4 sachliche Fragen (und keinerlei Unterstellungen) 4 sachliche Antworten zu erhalten. „In der jetzigen Sitzung, an der ich nicht teilgenommen habe“, so Schlage weiter „hat sie noch nicht einmal bei Verunglimpfungen aus dem Zuschauerraum gegenüber einem Gemeindevertreter Position bezogen, der sich „erdreistete“ auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen hinzuweisen. Konsequenz: Fehlanzeige, wenn dieser Bürger verbal persönlich verunglimpfend sagt: Der Gemeinderat ist kein Kindergarten. Dies ist sicherlich so. Die Gemeindevertretung Breitenfelde und deren Vorsitzende haben sich aber an gesetzliche Regelungen zu halten. Mir ist nicht bekannt, dass dieses für Breitenfelde nicht gilt und die Gemeinde ein rechtsfreier Raum ist. Bei beiden Aktionen wäre zu erwarten gewesen, dass sie reagiert und für Ordnung sorgt, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Mit der Wahl Fröhlichs wurde das Wahlergebnis der Kommunalwahl auf den Kopf gestellt. 55% haben sich für SPD und ABW entscheiden, nur 45% für die bisherige Mehrheitsfraktion. Nach der Wahl hatte Breitenfelde mit Arnold Bruhn kurzzeitig einen Bürgermeister, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte und so engagiert sein Amt ausgeübt hat. Das er dies aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr tut, ist sehr bedauerlich. Dazu haben bestimmte interessierte Kreise aus der Gemeindevertretung nach Einschätzung der SPD ihren Beitrag geleistet. Schlage: „Ich habe das im Sommer hautnah miterlebt. Für mich ist schon fraglich, wie der ein oder andere abends noch in den Spiegel sehen kann. Bedauerlich ist es natürlich, dass es aus beruflichen und persönlichen Gründen nicht gelungen ist aus SPD und ABW einen Alternativkandidaten für das Amt des Bürgermeisters zu gewinnen.

Der Antrag mit den Fragen zur bisherigen Amtszeit Fröhlichs ist nach wie vor nicht abgearbeitet. Auffällig ist aber schon, dass Fröhlich aus sachlichen Fragen in öffentlicher Sitzung ein „Alle gegen mich erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“, macht, obwohl ja gar keine Vorwürfe erhoben wurden. „Dies ist schon auffällig und sehr merkwürdig“. Da mögen sich die Bürgerinnen und Bürger selbst einen Reim drauf machen. Die Fragen hatte AnneFröhlich in öffentlicher Sitzung vorgelesen. Wir werden vermehrt angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger Breitenfeldes erwarten dazu eine detailierte schriftliche Stellungnahme, wie es zur Abarbeitung eines Antrages gehört.
Auschließungsgründe wegen Befangenheit sind in der Gemeindeordnung im Detail geregelt. Für mich war es immer selbstverständlich, mich bei bestimmten Fallkonstellationen für befangen zu erklären, um auch nur den kleinsten Anfangsverdacht zu vermeiden. Dies muss man von Amtsträgern auch erwarten dürfen.

Gunar Schlage: Jetzt wird es darum gehen müssen, die Arbeit der Bürgermeisterin durch SPD und ABW eng zu begleiten und zu kontrollieren. Grundsätzlich gilt für die SPD wie es in der Kommunalpolitik üblich ist, gemeinsam und konstruktiv im Sinne des Gemeinwohls in der Gemeindevertretung zu arbeiten. Sollten aber Einzelinteressen künftig vor dem Gemeinwohl stehen, wird es sich nicht vermeiden lassen, Beschlussfassungen in die Gemeindevertretung zu ziehen , nur dort sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl abgebildet. Und man muss sehen, ob man häufiger auf Beratung durch die Kommunalaufsicht zurückgreifen muss. Meine Beobachtungen der letzten Wochen lassen diesen Schluß zu, auch wenn ich mir dies nicht wünsche.

Mit freundlichen Grüßen
Gunar Schlage