Stellungnahme zum Leserbrief der Pogeezer Bürgermeisterin

Der Pogeezer Bürgermeisterin ist in einem Punkt Recht zu geben:

Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Kollegialitätsprinzip und natürlich sind Bürgermeister/innen dabei keine Marionette. Bürgermeister/innen haben aber nach der Kommunalverfassung keinen „Freibrief“. In der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist geregelt, dass die Gemeindevertretung (und nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister) die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde festlegt. Außerdem ist die Gemeindevertretung auch Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Alles nachzulesen in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein. Wieso Bürgermeisterin Fröhlich aus dem (nachvollziehbaren) Beschluss der Durchführung von Sprechstunden im Amtsgebäude und nicht in den Privaträumlichkeiten (Stichworte Vertraulichkeit/Datenschutz/Hemmschwelle, in vielen anderen Gemeinden nach meiner Kenntnis selbstverständlich) , ein „Ich denke, man kann einem Bürgermeister nicht vorschreiben, wie er zu arbeiten hat“ macht, ist schwer nachzuvollziehen und hinsichtlich der Akzeptanz demokratisch getroffener Mehrheitsentscheidungen stark gewöhnungsbedürftig. Die Akzeptanz solcher Mehrheitsentscheidungen sollte man eigentlich erwarten dürfen.

Auch ich finde es bedauerlich, dass SPD und ABW, nachdem man nach der Kommunalwahl eine für Breitenfelde gute Bürgermeister- Lösung hatte, die aus gesundheitlichen Gründen leider nur kurze Zeit andauerte, aus persönlichen und beruflichen Gründen keinen neuen Bürgermeisterkandidaten finden konnte. Nur so wurde eine erneute Wahl Fröhlichs nach einem Wahlergebnis mit Verlust der Mehrheit möglich. Zur Demokratie gehört aber nun einmal, Mehrheitsentscheidungen (es sei denn, sie sind rechtswidrig) zu akzeptieren und umzusetzen. Und das man künftig eine vernünftige Kommunikationsschiene im Vertretungsfall regeln möchte, ist wohl auch den Erfahrungen der Vergangenheit bei einer absoluten BWG-Mehrheit geschuldet und für mich nachvollziehbar. Es geht auch keineswegs darum „das Fraktionen die Bürgermeistermails mitlesen können“, sondern um eine vernünftige transparente Vertretungsregelung. Ich vermute fast, dass eine aus meiner Sicht verdienstvolle langjährige Bürgermeisterin vor Verfassen des Leserbriefes die Anträge gar nicht gelesen hat.